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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmens Atexo GmbH, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches.

Unsere AGB`s gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende Bedingungen unseres Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Lieferung und Lieferungsmengen

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie die Zusicherung von Eigenschaften. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen und mündliche Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, oder sonstige Leistungsdaten, Lieferfristen und Preise sind nur verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Wir liefern die Ware in handelsüblicher Ausführung.

Bei Sonderanfertigung müssen wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% vorbehalten die entweder zusätzlich berechnet oder abgezogen wird.

Liefertermine und Lieferfristen, die wir unverbindlich vereinbaren können, sind von uns schriftlich anzugeben.

Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter

Umstände – z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mängel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist unser Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns durch einen eingeschriebenen Brief eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat und kein ausdrücklicher, verbindlicher Liefertermin bestätigt wurde. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist zumindest durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits eingetreten.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung anzunehmen und zu prüfen, auch zur Abnahme von Teillieferungen, ohne dass es seiner vorherigen Zustimmung bedarf. Im Streitfall obliegt es dem Besteller den Nichtzugang einer Lieferung zu beweisen. Bei Schäden wegen verspäteter Lieferung von S24 Aufträgen „Lieferung innerhalb von 24 Stunden” haftet wir nicht, wenn diese nachweislich durch eine verspätete Zustellung der Transportbeauftragten verursacht wurde. Die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Sonderanfertigung und Klebeartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen!

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise, 30 Tage ab deren Datum, gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Auslieferung.

Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab unserem Lager ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstigen Versand- und / oder Nebenkosten. Es gelten grundsätzlich die Preise des Liefertages, wenn der Kunde zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin die Ware nicht abgenommen oder schriftlich abgerufen hat. Bei Kleinaufträgen unter 25 Euro erheben wir eine Mindermengengebühr von 10 Euro.

Wird die Lieferung innerhalb von 24 Stunden gewünscht, so fällt eine Expresspauschale von 7,50 Euro zuzüglich Versandkosten an.

§ 4 Zahlung

Sofern keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, sind unsere Rechnungen sofort ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug auf einem von uns angegebenen Bankkonto zur Zahlung fällig.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Zahlungsziele bedürfen der schriftlichen Zustimmung und müssen, unter den dann geltenden besonderen Bestimmungen und gegen ein Aufgeld, vereinbart werden.

Wechsel oder andere Anweisungspapiere werden als Zahlungsmittel nur dann angenommen, wenn eine besondere schriftliche Zustimmung erfolgt ist.

Wir sind – auch bei anderslautender Bestimmung unseres Kunden – berechtigt, dessen Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so können wir die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anrechnen. Verzugszinsen werden mit 2 % p.a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

Verzugszinsen werden unmittelbar und ohne weitere Benachrichtigung sofort ab Fälligkeitsdatum berechnet. Eine Abtretung der Forderungen aus der Geschäftstätigkeit behalten wir uns vor.

Kommt der Kunde mit einer Zahlung aus einem Geschäft in Verzug und / oder werden uns Umstände bekannt, die auf eine Minderung der Kreditwürdigkeit des Kunden schließen lassen, so sind wir berechtigt, alle etwaigen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe der von uns gelieferten Ware zu fordern. In diesem Fall sind wir berechtigt, vor der Lieferung neuer Waren Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder von dem noch nicht erfüllten Vertrag zurückzutreten.

Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Unser Kunde ist zur Aufrechnung und zur Einbehaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die vom Kunden hierfür geltend gemachten Ansprüche von uns schriftlich anerkannt oder diese rechtskräftig festgestellt sind.

Gewährleistungsansprüche eines Kunden beeinträchtigen die Fälligkeit der Forderungen an uns nicht.

§ 5 Versand und Gefahr Übergang

Die Gefahr geht auf unseren Kunden über, sobald die Sendung an, die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten, Bereitstellung von Personal für Beladung, oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Die Versandart erfolgt nach eigenem Ermessen soweit der Kunde nichts anderes vorgibt.

Eine Versicherung der Ware wegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden. Bei Sendungen des Kunden an unsere Adresse trägt der Kunde jedes Risiko bis zum Eintreffen der Ware in unserem Haus, insbesondere für den Transport. Der Export in Nicht-EG-Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung, unabhängig davon, dass der Käufer für das Einholen jeglicher behördlicher Ein- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat.

§ 6 Gewährleistung

Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Lieferung schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels mitzuteilen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern nach. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzustellen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.

§ 7 Haftung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben Eigentum der Atexo GmbH, bis alle älteren und gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit den gelieferten Gegenständen im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten, zu veredeln oder weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterverwendung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einer Immobilie oder mit beweglichen Sachen verbunden wurde/wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einer Immobilie oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu. Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller gemäß § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Verkehrswertes unserer Ware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Der Besteller wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für uns verwahren. Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, so besteht unser Eigentumsvorbehalt so lange fort, bis feststeht, dass wir aus diesem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

§ 9 Unwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen würde.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und unserem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, Bad Homburg. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.